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Der Medienrummel um das WhatsApp-Urteil

Der Medienrummel um das WhatsApp-Urteil

Das Amtsgericht Bad-Hersfeld hat in einem Sorgerechtsstreit entschieden, dass die Nutzung von WhatsApp ohne Einwilligung der Beteiligten ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz ist. Folglich müsste man die Einwilligung aller Beteiligten einholen, um mit diesen über WhatsApp zu kommunizieren. Das Urteil wurde von fast allen Medien aufgegriffen und letztlich so zusammengefasst, dass eine Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig ist und, dass nun eine große Abmahnwelle drohe. In der heutigen Kolumne betrachten wir das Urteil und die Folgen etwas genauer.

Kritik sollte nicht nur das Urteil erfahren sondern auch die Berichterstattung hierüber. Zunächst ist festzuhalten, dass das Urteil in einem Sorgerechtsstreit gefällt wurde. Urteile binden in Deutschland regelmäßig nur die beteiligten Parteien. Selbstverständlich hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs Auswirkungen auf andere Prozesse, da der Bundesgerichtshof nach Klärung einer Rechtsfrage für die meisten Gerichte damit die rechtliche Marschrichtung vorgibt. Aber dennoch kann jeder Richter in Deutschland auch anders entscheiden, er läuft lediglich Gefahr, dass das Urteil in einer höheren Instanz aufgehoben wird. Teilweise kann es aber auch vorkommen, dass der Bundesgerichtshof eine einmal getroffene Entscheidung später revidiert und ein Sachverhalt nun anders sieht. Daher haben Urteile in Deutschland keine direkte Auswirkung auf diejenigen Personen und Unternehmen, die in einem solchen Urteil nicht beteiligt waren. Daher ist es zunächst einmal nicht kritisch wenn ein einzelnes Gericht über einen Sachverhalt urteilt. Leider wurde hier von der Presse eine generelle Gefahr heraufbeschworen. Dem ist aber nicht so. Wenn ein Nutzer nunmehr davon ausgeht, dass seine Daten rechtswidrig von einem WhatsApp-Nutzer an WhatsApp weitergegeben wurden, so müsste er Klage einreichen und entsprechend den Nachweis führen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. Er kann sich hierbei nicht einfach auf das Urteil des Amtsgerichts Bad-Hersfeld berufen.

Inhaltlich kann über das Urteil auch leidlich gestritten werden, da die Rechtsausführungen des Richters nicht in allen Punkten überzeugen. Es stellt sich nämlich in der Tat die Frage ob ein privater Nutzer hier ein datenschutzrechtlichen Verstoß begeht, wenn das Unternehmen hinter der App WhatsApp die Daten der gesamten Nutzer auf Server in die USA überträgt und dort speichert. Meist wird es auch so sein, dass die Person die von der Datenweitergabe betroffen ist, selbst WhatsApp nutzt und somit auch eine Rechtsverletzung begangen hätte.

Die Abmahngefahr ist daher sehr theoretisch, da kaum jemand seine Freunde wegen der Nutzung von WhatsApp abmahnen und verklagen wird. In der Regel wird man auch gar nicht erfahren sollte ein Bekannter sein Adressbuch für WhatsApp freigegeben haben, um nach Kontakten in WhatsApp zu suchen. Selbstverständlich ist der Datenschutz ernst zu nehmen und es ist zu prüfen, ob hier Maßnahmen gegenüber des Unternehmens hinter WhatsApp eingeleitet werden müssen. Es ist aber wenig hilfreich, wenn
auf Medienseite pauschale Behauptungen aufgestellt und Ängste geschürt werden, die so nicht zutreffend sind. Das Urteil ist ein Einzelfall in einem Sorgerechtsstreit, mehr nicht. Grundsätzlich ist ein sensibler Umgang mit personenbezogenen Daten zu befürworten allerdings bringt uns hier eine pauschale Panikmache nicht weiter, da ich nicht davon ausgehe, dass eine nennenswerte Anzahl an Nutzern nun WhatsApp aufgrund dieses Urteils gelöscht hat. Zu begrüßen wäre eine eindeutige gesetzgeberische Regelung, die das Datenschutzrecht in das 21.Jahrhundert trägt und solche Fallgestaltungen angemessen berücksichtigt. Denn es muss bei aller Liebe zum Datenschutz auch möglich sein, moderne Kommunikationsmittel zu nutzen ohne, dass es unmöglich ist, sich hier rechtskonform zu verhalten.

Boris Burow
Rechtsanwalt

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