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Aktuelles zur Telefon – und E-Mail Werbung

In der heutigen Kolumne befassen wir uns mit dem E-Mail- und dem Telefonmarketing. In letzter Zeit gab es wieder einige neuere Entscheidungen, die wieder einmal bestätigt haben, dass rechtswidrige Werbeanrufe und Werbe-E-Mails für ein Unternehmen sehr teuer werden können.

Zunächst ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass Werbung eines Unternehmens an einen Verbraucher oder an einen anderen Unternehmer per E-Mail generell unzulässig ist, es sei denn der Empfänger hat zuvor den Erhalt der Werbung eingewilligt. An dieser Einwilligung sind hohe Anforderungen zu stellen. Bei Telefonanrufen gilt ein leicht anderer Maßstab aber auch hier muss bei einem Verbraucher eine Einwilligung vorliegen und bei einem Unternehmer eine mutmaßliche Einwilligung was aber bedeutet, dass letztlich ungefragte Werbeanrufe gegenüber Unternehmen auch in der Regel rechtswidrig sind.

Hierbei kommt es auch nicht darauf an ob man zielgerichtet eine Werbenachricht versenden wollte sondern es wird allgemein darauf abgestellt ob der Empfänger eine unverlangte Werbenachricht oder ein unverlangten Werbeanruf erhalten hat. Der BGH hat zuletzt festgestellt, dass eine Werbenachricht in einer automatisierten Antwort-E-Mail durchaus eine rechtswidrige Werbung darstellen kann, die ein Unterlassungsanspruch auslöst. Ein Kunde hatte sich an seinen Vertragspartner gewendet und per E-Mail um Rückantwort gebeten. Da er keine Antwort bekommen hat, hat er mehrfach angefragt, jeweils aber eine automatisierte Rückantwort bekommen in der es hieß, dass seine Anfrage eingegangen sei und zügig bearbeitet wird. Jeweils am Ende der E-Mail befand sich eine Zeile in der für eine kostenlose App geworben wurde. Der BGH hat hier festgestellt, dass es sich hierbei um rechtswidrige Werbe-E-Mails handelt, da der Empfänger zuvor nicht den Erhalt der Werbung eingewilligt hatte.

Gerade im Bereich Telekommunikation gibt es viele Anbieter, die ihre Kunden per Telefonanruf kontaktieren, um zum Beispiel eine Tarifoptimierung anzubieten. Auch wenn hierdurch keine höheren Kosten entstehen sollen, so ist auch ein solcher Anruf ein rechtswidriger Werbeanruf wenn nicht zuvor in diesen eingewilligt wurde. Gegenüber der Telekom wurde schon festgestellt, dass nach einer behobenen Störung der Anruf ob man mit dem Service insgesamt zufrieden war einen rechtswidrigen Werbeanruf darstellt. Das Gericht begründete dieses Urteil damit, dass das Unternehmen sich in ein positives Licht rücken möchte, um den Kunden so zu bewegen entweder weiterhin Kunde zu bleiben oder ggf. neue Produkte oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Auch gerichtlich wurde bereits entschieden, dass nicht nur ein erfolgreicher Telefonanruf zu einem Unterlassungsanspruch auf Seiten des Verbrauchers führt sondern auch ein Anrufversuch bereits ein Unterlassungsanspruch auslöst. Niemand muss es hinnehmen, dass er mehrfach auf seiner Telefonnummer kontaktiert wird auch wenn kein Gespräch zustande kommt.

Im Fall eines Verstoßes sind die Rechtsfolgen insoweit unterschiedlich, als dass die Gerichte unterschiedlich hohe Streitwerte für den Unterlassungsanspruch annehmen. Wenn ich eine rechtswidrige Werbe-E-Mail erhalten habe oder einen rechtswidrigen Werbeanruf, kann ich vom Werbetreibenden Unterlassung verlangen und die Erstattung der angefallen Rechtsanwaltskosten. Bei einer einzelnen Werbe-E-Mail oder einem einzelnen Werbeanruf werden hier teilweise von den Gerichten Kosten in Höhe von 100,00 € bis 200,00 € als angemessen erachtet. Kommt es zu mehreren Werbeanrufen oder mehreren Werbe-E-Mails so kann es durchaus sein, dass sich ein Unternehmen einem Erstattungsanspruch in Höhe von 1.000,00 € und mehr ausgesetzt sieht.

Das OLG Hamm hat zuletzt entschieden, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und Verstoß gegen eine solche – also das erneute Versenden einer Werbe-E-Mail – eine Vertragsstrafe von 3.000,00 € durchaus angemessen sei, wenn der Empfänger der E-Mail ein Unternehmen ist. Dies bedeutet, dass nach dem ein Unternehmen einem anderen Unternehmen eine rechtswidrige Werbe-E-Mail zugesandt hatte, daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte aber gegen diese Unterlassungserklärung verstoßen hatte nun eine Strafe an das andere Unternehmen in Höhe von 3.000,00 € bezahlen muss. Würde es zu einem erneuten Verstoß kommen würde diese Vertragsstrafe sich noch einmal deutlich erhöhen.

Wer Werbe-E-Mails oder Werbeanrufe erhält sollte daher genau prüfen ob er zuvor in eine solche Werbenachricht eingewilligt hat. Wer nicht eingewilligt hat kann direkt ein Unterlassungsanspruch geltend machen. Für Unternehmen ist es daher sehr risikoreich sich auf solche Werbemaßnahmen zu verlassen, die hochgradig rechtswidrig sind. Wenn hier eine Vielzahl von Empfängern ihre gesetzlichen Rechte geltend macht, können schnell Kosten in großer Höhe für das Unternehmen entstehen, die sehr wahrscheinlich auch nicht mehr durch den durch Werbemaßnahmen erfolgten Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen wieder aufgefangen werden können.

Boris Burow
Rechtsanwalt

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