Schriftform? Textform? Notarielle Form?

Schriftform? Textform? Notarielle Form?

In der heutigen Kolumne befassen wir uns mit den Formerfordernissen, die die Juristen aufgestellt haben, da es hier immer wieder zu vielen Missverständnissen kommt und Formfehler durchaus dazu führen können, dass z. B. eine an sich zulässige Kündigung wegen eines solchen Formfehlers nicht wirksam wird. In vielen AGB regeln Unternehmen unter anderem die Form, die man einhalten muss, wenn man einen Vertrag kündigen möchte. Aus der täglichen Beratungspraxis kann ich zwar bestätigen, dass sich viele Mandanten genau notieren bis wann sie einen Vertrag gekündigt haben müssen aber das Formerfordernis leider übersehen, sodass sie teilweise einen Vertrag noch ein Jahr weiterführen müssen.

Der Gesetzgeber hat verschiedene Formvorschriften erlassen. Da diese immer wieder missverstanden werden, nehme ich die heutige Kolumne zum Anlass über die verschiedenen Formvorschriften aufzuklären.

Schriftformerfordernis

Ganz klassisch ist das Schriftformerfordernis. Wenn in einem Vertragsverhältnis z. B. die Kündigung in Schriftform erfolgen muss, so ist es erforderlich, dass ich mein Kündigungsschreiben persönlich unterzeichne. Persönlich unterzeichnen bedeutet in der Tat, dass es einen Ausdruck meiner Kündigung geben muss, die ich im Original unterzeichne und das Original sende ich an meinen Vertragspartner. Eine schriftliche Kündigung ist somit immer etwas umständlicher als eine Kündigung per E-Mail. Daneben verhält es sich oft so, dass Verträge zwar online abgeschlossen aber nur schriftlich gekündigt werden können. Zwar gibt es hier auch einige Gerichtsentscheidungen, die verlangen, dass eine Kündigung in der gleichen Form möglich sein muss wie der Vertragsabschluss aber diese Rechtsprechung wird nicht von allen Gerichten einheitlich angewendet. Wenn ein Vertrag schriftlich zu kündigen ist, so muss man die Mühe auf sich nehmen und die entsprechende Kündigungserklärung verfassen und sodann im Original selbst unterzeichnen.

Die notarielle Form

Die notarielle Form begegnet dem Durchschnittsbürger seltener. Die notarielle Form ist bei Grundstücksgeschäften vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass der Vertrag von einem Notar beurkundet werden muss. Hierbei geht es darum, dass der Notar die gesamte Urkunde, bzw. den gesamten Vertrag vorliest und sich persönlich davon überzeugt hat, dass die Personen, die den Vertrag unterzeichnen, sich entsprechend ausgewiesen haben. Wenn also eine notarielle Form verlangt wird, reicht es nicht aus, dass beide Parteien das Schriftstück im Original unterzeichnen, dies muss auch noch vor einem Notar geschehen.

Textform

Daneben gibt es noch die Textform. Die Textform ist unterhalb der Schriftform anzusiedeln. Hier reicht es aus, wenn ich z. B. meine Erklärung per E-Mail, Fax oder SMS versende, Textform bedeutet, dass meine Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Wobei dauerhaft hier nur bedeutet, dass es dem Empfänger möglich sein muss die Erklärung entsprechend zu speichern und das sie ihm für diesen Zweck entsprechend lange zugänglich ist.
Ich sollte also immer genau darauf achten, welche Form für eine Kündigung vorgeschrieben ist, damit meine Kündigung nicht an einem Formfehler scheitert.

Beweispflicht

Daneben gibt es aber auch zu beachten, dass ich für den Zugang einer Kündigungserklärung beweispflichtig bin. Wenn ich einen Vertrag ordentlich per Schriftform kündige, bin ich immer noch darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass meine Kündigung den Vertragspartner auch erreicht hat. Zwar ist es meinem Vertragspartner nicht erlaubt über den Zugang einer Kündigung zu lügen und z. B. zu behaupten, dass die Kündigung nie eingetroffen wäre aber im Zweifel müsste ich auch dies nachweisen, was in der Praxis sehr schwierig ist. Daher greifen viele Leute zu dem adäquaten Mittel und senden ein Einschreiben, damit der Zugang der Erklärung nachgewiesen ist. Ein Einschreiben, völlig unabhängig davon, ob es ein Einwurfeinschreiben ist oder ein Einschreiben mit Rückschein bedeutet aber nicht, dass damit nachgewiesen ist, welche Erklärung der Empfänger erhalten hat. Hier sollte man aus Sicherheitsgründen das eigene Schreiben noch einmal kopieren und wenn man ganz sicher gehen möchte, einen Zeugen hinzuziehen, der sieht, wie man das Originalschreiben in einen Briefumschlag packt und diesen zuklebt. Die Rechtsprechung geht davon aus, wenn ich diese Anforderungen erfülle, dann muss der Gegner in der Tat nachweisen, dass sich tatsächlich kein Kündigungsschreiben in dem Brief befunden hat. Mit einem Einschreiben und einem Zeugen bin ich daher meist auf der ganz sicheren Seite.

Entsprechend schwierig ist es daher auch den Zugang einer E-Mail zu beweisen, da ich hier keine Möglichkeit habe selbst herauszufinden, ob die E-Mail zugegangen ist oder nicht.

Ab Oktober, so liest man nun verstärkt in der Presse, soll das Kündigen für Verbraucher einfacher gemacht werden, da die entsprechenden Regelungen im BGB verschärft werden. Richtig ist, dass eine Regelung über die Verwendung von AGB verschärft wird und das dann in den AGB nicht mehr verlangt werden darf, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Liegen aber keine AGB vor, kann weiterhin individuell vereinbart werden, dass ein Vertrag schriftlich zu kündigen ist. Zwar ist zuzugestehen, dass die meisten Verträge, die Verbraucher klassischerweise abschließen der ABG-Kontrolle unterliegen, sodass in der Tat die meisten Verträge in Textform gekündigt werden können. Diese Regelung wird als großer Erfolg gefeiert, weil sie verhindert, dass man den Kunden zwingt, Verträge in Schriftform zu kündigen. Meines Erachtens ist das aber nur die halbe Miete. Denn nach wie vor muss der Verbraucher nachweisen, dass die Kündigung auch tatsächlich beim Unternehmen eingegangen ist. Kann der Verbraucher das nicht nachweisen, trägt er das Risiko, dass der Vertrag weiterläuft. Daher ist die gesetzgeberische Neureglung zwar zunächst eine Erleichterung, weil man Verträge per E-Mail kündigen kann aber dennoch trägt der Verbraucher die Beweislast, sodass es auch Sicherheitsgründen nur empfohlen werden kann auch weiterhin ein Einschreiben zu versenden, wenn es sich um einen wichtige Kündigung handelt.

Boris Burow
Rechtsanwalt

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