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Drohnen & Recht

Liebe Leserinnen und Leser,


Rechtsanwalt Boris Burow

heute beschäftigte ich mich mit einem Thema, dass mich auch privat sehr begeistert. Heute gibt es rechtliche Ausführungen rund um das Thema Drohnen. Die Absatzzahlen gehen rasant in die Höhe und in jeder Preisklasse gibt es entsprechende Angebote. Unabhängig von der konkreten Art und dem konkreten Modell ist aber allen Drohnen gemein, dass sie sich im Luftraum bewegen und mittels Fernsteuerung gesteuert werden. Teilweise werden die Drohnen auf Sicht gesteuert, erfahrene Nutzer greifen gerne zu einer Datenbrille und lassen sich die Kameraaufnahmen der Drohne direkt auf die Datenbrille übertragen, sodass man jederzeit die Welt durch die „Augen“ der Drohne wahrnimmt. So spannend das Thema auch ist, es sind hierbei sehr viele rechtliche Punkte zu beachten. Die Situation wird sich sicherlich auch noch verschärfen, je mehr Menschen sich dem Hobby Drohne widmen werden.

Zunächst ist festzuhalten, dass für den Aufstieg einer Drohne im Hobbybereich keine Genehmigung notwendig ist. Zu unterscheiden ist dies von Konstellation einer gewerblichen Nutzung, d.h. wenn die Aufnahmen, die mit einer Drohne gefertigt werden zum Beispiel gegen Entgelt verkauft werden. Im gewerblichen Bereich ist eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig. Vom Grundsatz her darf also jeder ohne Erlaubnis und ohne Anmeldung eine Drohne aufsteigen lassen. Es gibt ansonsten nur die Einschränkung, dass im Bereich von militärischen Anlagen und Flughäfen ein Einfliegen in die Flugschneisen nicht erlaubt ist.

Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist nicht vorgeschrieben kann aber nur dringend empfohlen werden. Sofern die Drohne, die teilweise ein Gewicht von 1 bis 2 Kg hat, aus einer Höhe von gegebenenfalls 200 bis 300 Metern herunterstürzt, können große Schäden entstehen insbesondere wenn Menschen zu Schaden kommen. Hier lohnt es sich, sich entsprechend zu versichern, um im Schadensfall die Kosten nicht selbst tragen zu müssen. Wie bei jeder Haftpflichtversicherung gilt aber, dass diese nicht pauschal alle Schäden ersetzt, ohne zu prüfen ob gegebenenfalls ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers vorliegt. Risikoreiche Aktionen sollte man daher unterlassen, da solche dazu führen können, dass die Versicherung zwar an den Gegner bezahlt, aber im Innenverhältnis Regress beim Drohneneigentümer nimmt.

Ein ganz großes Thema sind die Punkte Datenschutz und Privatsphäre. Wenn ich die Drohne dazu einsetzte, um andere Leute zu beobachten, so kann hierin bereits ein Rechtsverstoß liegen. Es kommt dann gar nicht darauf an, ob ich Aufnahmen anfertige und diese weiter verbreite. Jedenfalls wenn ich aber Leute fotografiere oder auf Video aufnehme und diese Aufnahmen veröffentliche, brauche ich definitiv die Einwilligung der Personen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Drohne in einer Höhe eine Menschenmenge überfliegt, die es nicht ermöglicht, einzelne Menschen zu identifizieren. Zwar ist der Luftraum grundsätzlich frei nutzbar, aber man sollte es vermeiden die Drohe über fremde Grundstücke zu positionieren und dort Aufnahmen zu fertigen.

Ein weiter wichtiger Unterschied im Bereich von Foto- und Videoaufnahmen gilt im Bereich des Urheberrechts. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Panoramafreiheit. Dies bedeutet, dass ich mich auf offenem Gelände frei bewegen darf und Lichtbilder anfertigen darf. In diesem Fall kann zum Beispiel ein Architekt, der ein Gebäude gestaltet hat sich nicht auf sein Urheberrecht berufen. Diese Panoramafreiheilt gilt aber nur solange ich die Fotos vom Boden aus und ohne technische Hilfsmittel anfertige. Für die Drohne gilt die Panoramafreiheit in der Regel nicht. Dies bedeutet, dass eine Aufnahme, die ich persönlich vom Boden aus mache urheberrechtlich in Ordnung sein kann; eine Aufnahme die ich aber Mittels einer Drohe in 10 Meter Höhe anfertige bereits nicht mehr der Panoramafreiheit unterfällt. Nehme ich zum Beispiel bekannte Gebäude auf, die urheberrechtlich geschützt sind, kann dies dazu führen, dass ich diese Aufnahmen nicht an Dritte weitergeben darf und auch zum Beispiel nicht im Internet veröffentlichen darf. Hier drohen ansonsten Abmahnungen und Schadensersatzansprüche.

Ein letzter Punkt betrifft das Strafrecht. Da auch die Hobbydrohnen schnell 1.000,00 € bis 2.000,00 € kosten können, sollte man möglichst vorsichtig mit ihnen umgehen. Die Frage ist aber was passiert, wenn ein Dritter zum Beispiel einen Stein nach der Drohne wirft oder diese versucht anderweitig „vom Himmel zu holen“. Grundsätzlich gilt, dass dies natürlich nicht erlaubt ist. Wenn ein Dritter die Drohne beschädigt so haftet er für den Schaden in voller Höhe. Eine Ausnahme könnte dann gelten, wenn die Drohne zum Beispiel über ein fremdes Grundstück geflogen wird und dort Videoaufnahmen gefertigt werden und die Person auf dem Grundstück hierzu keine Einwilligung erteilt haben. In diesem Falle könnte es durchaus gerechtfertigt sein, zum Beispiel mit einem Stein nach der Drohne zu werfen. Im Prinzip gilt auch hier sodann das Recht auf Notwehr. Wenn ich rechtswidrig angegriffen werde, steht es mir frei, mich zu wehren. Gleiches gilt letztlich auch für eine Foto- oder Videoaufzeichnung mittels Drohne, da auch hier Straftatbestände erfüllt sein können. Wenn dann ein Dritter versucht die Drohne vom eigenen Grundstück zu entfernen, so kann dies durchaus gerechtfertigt sein.

Für alle die, die bereits eine Drohne besitzen wünsche ich weiterhin viel Spaß beim Fliegen und nun haben Sie ein paar Infos aus rechtlicher Sicht, damit Sie jederzeit rechtssicher starten können ohne parallel Ihren Anwalt beim Drohnenfliegen dabei haben zu müssen.

Ihr

Boris Burow
Rechtsanwalt

Burow Kachur Gentes
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