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Das Recht auf Vergessenwerden


Rechtsanwalt Boris Burow

In der heutigen Ausgabe meiner Kolumne beschäftige ich mich mit dem Thema „Das Recht auf Vergessenwerden“. Das korrespondierende Urteil des EuGH (C-131/12) hat für viel Aufsehen gesorgt. Oftmals wurde es auch falsch interpretiert bzw. es wurde zu viel in das Urteil hineininterpretiert. Heute ich möchte ich Ihnen sagen, warum ich dieses Urteil für grundlegend falsch halte und warum ich glaube, dass die Lösung des Europäischen Gerichtshofs nicht richtig ist sondern warum wir anderer Ansätze brauchen, um die Problematik der dauerhaften Speicherung von Informationen im Internet zu lösen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein spanischer Staatsbürger wollte erreichen, dass Informationen über eine erfolgte Zwangsversteigerung seines Grundstückes im Internet nicht mehr abrufbar waren. Die Informationen hierzu waren im Januar und im März 1998 in einer (Online)Tageszeitung in Spanien rechtmäßig veröffentlicht worden. Die Informationen waren online über all die Jahre abrufbar und bei Eingabe des Namens in die Suchmaschine Google konnte man diese beiden Artikel betreffend die Zwangsversteigerung schnell finden. Die spanischen Gerichte haben die Ansprüche insoweit abgewiesen, als dass eine Löschung der Artikel von der Tageszeitung nicht verlangt werden kann. Argument hierfür war, dass die Information seinerzeit rechtmäßig veröffentlicht wurde. Der Europäische Gerichthof hat aber der Klage insoweit stattgegeben, als dass die Suchmaschine Google verpflichtet ist, die entsprechenden Links aus dem Such-Index zu löschen. Begründet wurde dies mit datenschutzrechtlichen Gründen. Der Europäische Gerichtshof stellt dabei explizit fest, dass dieser Anspruch auch besteht, wenn die Informationen auf der ursprünglichen Webseite rechtmäßig veröffentlicht wurden und nach wie vor rechtmäßig sind. Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass man ein Recht auf Vergessen hat, wenn gewisse Informationen vor allem nach einem gewissen Zeitraum nicht notwendigerweise mehr aufgefunden werden müssen. Die betreffende Person soll dann ein Recht darauf haben, dass die Links aus dem Index der Suchmaschine gelöscht werden.

Das Urteil wurde von vielen Medien gefeiert als Erfolg des Datenschutzes. Meines Erachtens ist dies der völlig falsche Weg, die Problematik zu lösen. Es ist richtig, dass wir ein Recht auf Vergessen brauchen. Anzusetzen ist hierbei aber bei den entsprechenden Seitenbetreibern. Das Löschen von Links aus einem Index ist praktisch und faktisch kaum umsetzbar. Unterstellt man, dass beispielsweise ein konkreter Link gelöscht wird, kann dieser Link unter geändert URL morgen schon wieder im Index auftauchen, sodass ich ständig sämtliche Suchmaschinen täglich überprüfen müsste, um festzustellen, ob die Informationen über mich wieder veröffentlicht worden sind. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass es ausreichend sein soll, das Inhaltverzeichnis eines Buches zu entfernen, damit man nicht mehr in der Lage ist, den Inhalt des Buches wahrzunehmen. Dies ist der völlig falsche Ansatz. Man muss bei der Quelle ansetzen und dafür sorgen, dass die Informationen dort nicht mehr bereit gehalten werden. Als Folge kann sich dann ein Anspruch darauf ergeben, dass Suchmaschinenbetreiber eine neue Indexierung vornehmen müssen und dadurch dann den veralteten und nicht mehr vorhandenen Content nicht mehr anzeigen auch nicht mehr im Rahmen einer sogenannten Cache-Funktion. Ein Recht auf Vergessen muss es geben. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, gewisse Informationen aus dem Internet zu tilgen, wenn ein allgemeines Informationsbedürfnis dem Bedürfnis der jeweiligen betroffenen Person und seinem Recht auf Datenschutz unterliegt. Genauso wie Punkte im Verkehrszentralregister getilgt werden, genauso wie strafrechtliche Verurteilungen nach gewisser Zeit getilgt werden, muss es hier ein dynamisches Modell geben, um Informationen im Internet tilgen zu können. Hier hätte der europäische Gerichtshof Regeln aufstellen müssen, die Webseitenbetreiber entsprechend praktikabel anwenden können, um zu entscheiden, ob gewisse Informationen gelöscht werden müssen oder nicht. Google hat zwar bereits reagiert und ein Formular bereitgestellt mit dem Links gemeldet werden können, die man gelöscht haben möchte, aufgrund der technischen Unwägbarkeiten ist aber fraglich, ob dieses System erfolgreich sein wird. Im Übrigen tangiert das Löschen von Links in den Suchergebnissen auch das Recht des Webseitenbetreibers, in der Suchmaschine Google auffindbar zu sein. Hierzu hat sich der Europäische Gerichtshof überhaupt nicht geäußert. Ein Webseitenbetreiber hat durchaus das Recht, im Index der großen Suchmaschinen vertreten zu sein. Gerade wenn auf den Webseiten Werbung geschaltet ist und das Geschäftsmodell eine Auffindbarkeit bei den Suchmaschinen vorsieht, könnte dieses in Frage gestellt werden. Darüber hinaus verkennt der Europäische Gerichtshof, dass Suchmaschinen wie Google das Internet erst nutzbar machen. Ich selbst weiß zwar auch, dass Google kein Wohltäter ist sondern ein wirtschaftliches Unternehmen aber Suchmaschinen erfüllen einen notwendigen Zweck im Internet. Hierauf geht das Urteil in keinster Weise ein. Abschließend ist anzumerken, dass der betroffene Bürger aus Spanien zwar für ihn ein positives Urteil erstritten hat, nun aber sein voller Name in sämtlichen Berichterstattungen über dieses Urteil verwendet wird. In dieser Kolumne wird der Name nicht genannt werden, ich sehe hier auch grundsätzlich ein Anspruch darauf, dass die betreffende Person nicht mehr in Zusammenhang gebracht wird mit der damaligen Versteigerung seines Grundstückes. Letztlich wird es jetzt aber wieder eine lange Zeit dauern, bis sein Name vollständig aus den Suchergebnissen verschwindet. Jedenfalls wird er aber damit leben müssen, dass in den nächsten Monaten und Jahren bei der Suche nach diesem Urteil sein Name immer auftauchen wird.

Ihr

Boris Burow
Rechtsanwalt

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