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Gewährleistungsansprüche erläutert – Teil 2


Rechtsanwalt Boris Burow

Liebe Leser,

ja, ja, da lässt man einen Newsletter ausfallen und schon wird man dafür gerügt – zu Recht! Heute hole ich das Versäumnis nach und setze den Beitrag aus dem Herbst fort. Das Thema ist nach wie vor aktuell; die EU versucht gerade über die Mitgliedsstaaten einem großen Unternehmen mit einem Apfel im Logo Druck zu machen, die Gewährleistungsrechte korrekt umzusetzen. Gerade im Verhältnis Unternehmer und Verbraucher haben die Verbraucher viele Rechte, die für die Unternehmen bisweilen lästig und teuer sind. Aber die EU verfolgt ihren Kurs des Verbraucherschutzes weiter und stärkt die Rechte der Verbraucher.

Nun aber zurück zum Gewährleistungsrecht. Liegt ein Mangel vor und wird dieser vom Verkäufer behoben, so ist die Angelegenheit erledigt. Ergänzend noch der Hinweis, dass es durchaus sein kann, dass Sie die Ware zum Verkäufer bringen müssen, damit dieser den Mangel behebt. Einen generellen Anspruch auf Reparatur vor Ort haben Sie nicht, es sei denn dies ist vertraglich vereinbart. Unter Umständen muss ich mein Notebook in Karlsruhe zur Post bringen und es nach Berlin schicken (falls mein Verkäufer dort seinen Sitz hat). Kosten für den Versand hat in der Regel der Verkäufer zu tragen (es sei denn er bietet eine Abholung an oder schickt Ihnen direkt eine Paketmarke zu).

Was passiert aber wenn der Händler die Nacherfüllung durchführt, sich der Mangel aber wieder zeigt? In diesem Fall habe ich erneut den Anspruch auf Nacherfüllung. Der Gesetzgeber hat mit einer Reform aus 2002 statuiert, dass Käufer und Verkäufer durch den Kaufvertrag gebunden sind und sich nicht allzu schnell wieder voneinander lösen können. Dem Verkäufer erhält eine gewisse Sicherheit, dass er auch bei Problemen zunächst nachbessern darf und der Käufer nicht die „Vertragsauflösung“ verlangt. Schlägt die erneue Nacherfüllung aber wiederum fehl, stehen mir weitere Ansprüche zu. Je nach Art des Mangels und der Umstände kann es auch sein, dass ein zweiter Versuch der Nacherfüllung obsolet ist aber vom Grundsatz her sind die beiden Versuche durchzuführen.

Eine Konsequenz nach der fehlgeschlagenen Nacherfüllung kann die Minderung sein. In diesem Fall finde ich mit dem Mangel ab werde aber dafür finanziell entschädigt. Ist der Mangel mit keiner großen Einschränkung verbunden, wird die Minderung klein ausfallen auch wenn ich persönlich den Mangel als schwerwiegend einstufe. Beispielsweise sind Kratzer auf einem Notebook zwar ärgerlich aber die Gebrauchsfähigkeit wird nur in geringem Maße beeinträchtigt sein.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, vom Vertrag zurückzutreten. Der Gesetzgeber gibt mir also auch die Möglichkeit in die Hand mich dann wieder vom Vertrag zu lösen. Bei einem Rücktritt wird der Kaufvertrag rückabgewickelt. D.h. ich gebe die Ware zurück und erhalte meinen gezahlten Kaufpreis erstattet. Aber der Verkäufer hat die Möglichkeit, ggf. Nutzungsersatz zu verlangen. Kaufe ich ein Notebook und konnte ich es trotz Mangel nutzen, kann der Verkäufer sich diese Nutzung bezahlen lassen. Der Gesetzgeber hat keine konkreten Summen diesbezüglich festgesetzt. Letztlich entscheidet ein Richter über einen angemessenen Nutzungsersatz. Ein Rücktritt kann ausgeschlossen sein, wenn der Mangel nur marginal ist. Hierdurch möchte man den Verkäufer schützen, allerdings muss der Mangel wirklich marginal sein, um den Rücktritt auszuschließen.

Bereits beim Auftreten eines Mangels können mir Schadensersatzansprüche zustehen. Diese setzen zwar ein Verschulden auf Seiten des Verkäufers voraus; dieses wird aber zunächst vermutet, so dass der Verkäufer beweisen muss, dass kein Verschulden vorliegt. Ein klassischer Fall von Schadensersatz ist die Konstellation in der durch den Mangel ein weiterer Schaden entsteht. Läuft mein neuer Füller aus und muss daher mein Hemd in die Reinigung wäre dies ein möglicher Schaden, der zu ersetzen ist. Aber in unserer Rechtsordnung versucht man Schadensersatzansprüche eher gering zu halten. Wenn meine Urlaubsfotos durch einen Mangel der Speicherkarte weg sind, mag das für mich ein hoher (emotionaler) Schaden sein, einen großen Schadensersatz habe ich nicht zu erwarten. Geht durch einen Festplattencrash meine Masterarbeit verloren, die ich morgen abgeben muss, liegt ein großes Mitverschulden vor wenn ich nicht Sicherungen auf externen
Speichermedien durchgeführt habe. Große Schadensersatzsummen darf man daher nicht erwarten. Gerade im Bereich von Daten und dem möglichen Verlust gehen die Richter in Deutschland davon aus, dass dieses Problem bekannt ist und man daher Vorsorge treffen muss. Das kann zu dem Ergebnis führen, dass ich auch Vorsorge für meine externe Sicherungsfestplatte treffen muss, die ich ja eigentlich genau für den Fall angeschafft hatte . . .

Ein interessanter Aspekt von Schadensersatz kann bei Schnäppchenkäufen vorliegen. Häufig rufen mich Mandanten an, die bei z.B. bei eBay günstig ein Smartphone erworben haben. Der Verkäufer liefert nicht, weil ihm der Preis zu niedrig ist. Ich kann zwar ein Urteil gegen den Verkäufer erwirken, dass dieser zur Lieferung verpflichtet wird. Durchsetzen kann ich das Urteil aber nicht gegen den Willen des Verkäufers. D.h. erfolgt keine Lieferung kann ich nicht den Gerichtsvollzieher anweisen, mir ein Smartphone zu beschaffen. Ich kann zwar den Kaufpreis zurückverlangen aber dann ist nicht sichergestellt, dass ich wieder ein Schnäppchen mache. Ich kann aber vom Kaufvertrag zurücktreten und ein gleichwertiges Smartphone erwerben. Die Mehrkosten mache ich dann als Schadensersatz geltend. Zwei Punkte sind hier aber relevant: die Produkte müssen im Prinzip identisch sein (teilweise kann es hier zu Problemen bei gebrauchter Ware und Einzelstücken
kommen) und der Kaufpreis des Deckungskaufs muss angemessen sein.

Ihr

Boris Burow
Rechtsanwalt