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Gewährleistungsansprüche erläutert


Rechtsanwalt Boris Burow

Liebe Leser,

in den letzten Tagen war in den Medien zu lesen, dass viele Unternehmen versuchen, berechtige Gewährleistungsansprüche ihrer Kunden zu umgehen oder versuchen, die Kunden direkt an den Hersteller zu verweisen. Dies nehme ich zum Anlass, um Ihnen die Rechtslage bezüglich der Gewährleistung und der Garantie zu erläutern. Sollte es daher in Zukunft Probleme mit einem Produkt oder einer Dienstleistung geben, sind Sie bestens gewappnet und können ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer durchsetzen.

Zu unterscheiden ist zwischen der Gewährleistung und der Garantie. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschieden, dass ein Verkäufer grundsätzlich für die von ihm verkaufte Ware gerade stehen muss. Dies ist so weit nicht verwunderlich und auch sachgerecht, da Sie schließlich Geld für die Ware bezahlt haben. Betrachten möchte ich nur den Fall, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft. Wenn Privatleute sich untereinander Waren verkaufen, können diese vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Für die Ansprüche aus Gewährleistung und Garantie ist es zunächst ohne Belang, ob Sie ein Notebook beim Händler um die Ecke oder im Internet gekauft haben. Sie haben zunächst einen Anspruch auf Gewährleistung sofern das Produkt einen Mangel aufweist. Klassische Mängel sind z.B. Beschädigung am Produkt oder wenn das Produkt nicht einwandfrei funktioniert. Einen Mangel kann aber auch einen Falsch- oder Zuweniglieferung darstellen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Mangel im rechtlichen Sinne nur dann vorliegt, wenn dieser bereits bei Übergabe der Sache vorgelegen hat. Zu unterscheiden vom Mangel sind z.B. verschleißbedingte Verschlechterungen. Kaufen Sie ein Auto, so ist es kein Mangel, wenn sich die Reifen mit der Zeit abnutzen. Es ist aber ausreichend, wenn der Mangel zwar bei Übergabe der Kaufsache noch nicht sichtbar ist aber schon angelegt ist. Ist z.B. ein Bauteil mit einem Fehler versehen, aber noch nicht defekt, so ist es dennoch ein Mangel, wenn diese Beschädigung erst nach einigen Tagen, Wochen oder Monaten auftritt.

Wenn ein Mangel vorliegt habe ich das Recht auf Nacherfüllung. Nacherfüllung bedeutet, dass ich nach meiner Wahl entweder die Reparatur oder die Neulieferung der Sache verlangen kann. Hierbei gibt es einige Einschränkungen. Je nach Art des Mangels kann die eine Art der Nacherfüllung ausgeschlossen sein, wenn diese im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Einen kleinen Kratzer an einer nicht sichtbaren Stelle an einem Auto begründet somit kein Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre. Allerdings ist zu beachten, dass nur für das erste halbe Jahr eine Vermutung gilt, dass ein Mangel bereits bei Übergabe der Sache vorhanden oder angelegt war. Nach diesem halben Jahr ist es Ihre Aufgabe zu beweisen, dass es sich um einen Mangel handelt. Zwar hat man nach dem Gesetzt eine zweijährige Gewährleistungsfrist, jedoch ist es innerhalb des ersten halben Jahres am einfachsten, seine Rechte diesbezüglich durchzusetzen. Für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gibt es keine formalen Voraussetzungen. Man sollte jedoch sicher stellen, dass man seine Gewährleistungsansprüche entweder schriftlich (per Einschreiben), per Fax oder per E-Mail verschickt. Macht man seine Ansprüche persönlich geltend, kann es ratsam sein, einen Bekannten als Zeugen hinzuzuziehen. Ansprechpartner für Gewährleistungsansprüche ist immer Ihr Verkäufer. Haben Sie z.B. einen Apple-Notebook bei einem Computerhändler vor Ort gekauft, so ist dieser Ihr Ansprechpartner und nicht die Firma Apple. Die Nacherfüllung hat immer kostenfrei zu erfolgen.

Die Garantie ist in der Regel ein freiwilliges Versprechen des Herstellers. Der Hersteller muss keine Garantie geben. Gibt er eine Garantie, so kann er deren Inhalt frei bestimmen. Ein Hersteller kann z.B. garantieren, dass der Akku eines Notebooks drei Jahre lang benutzbar bleibt und im Schadensfall kostenfrei ausgetauscht wird. Eine Garantie kann auch darin bestehen, dass ein Techniker das defekte Gerät bei ihnen zu Hause austauscht. Eine Garantie kann auch nur Teile eines Geräts erfassen. So ist es möglich, dass auf die Funktionsfähigkeit von Notebooks eine lange Garantie gegeben wird, diese aber nicht für den Akku gilt. Der Kunde kann die Garantie jederzeit gegenüber dem Hersteller geltend machen. Allerdings sollte man vorher genau prüfen, was von der Garantie umfasst ist. Der Verkäufer hat keinen Anspruch darauf, dass Sie zunächst den Hersteller bezüglich eines Mangels, der im Rahmen einer Garantie behoben werden könnte, kontaktieren. Es steht Ihnen frei, sich an Ihren Verkäufer zu wenden oder an den Hersteller im Rahmen einer Garantie.

Gerade im Bereich von Computerprodukten, bei denen Fehler nicht immer reproduzierbar sind, ist es ratsam, Fehler und Probleme genau zu dokumentieren und sofern möglich, einen Screenshot oder ein Foto zu machen. Dies erleichtert die Durchsetzung der eigenen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer. Für die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen hat der Gesetzgeber keine Fristen vorgeschrieben. Allerdings dürfen Sie erwarten, dass der Verkäufer sich zeitnah um Ihre Angelegenheit kümmert. Bei schwerwiegenden Mängeln wird ihm mehr Zeit einzuräumen sein, als bei kleinen Mängeln, die schnell behebbar sind. Als Faustregel wird man aber sagen können, dass man dem Verkäufer einige Tage für die Prüfung der Ansprüche zugestehen muss und so dann jedenfalls einige weitere Tage für die Behebung des Mangels. Sie sollten daher damit rechnen, dass eine Mängelbehebung ca. zwei Wochen in Anspruch nehmen darf.

Sollte die Behebung eines Mangels nicht gelingen, so stehen Ihnen weitere Ansprüche zu, die ich in der nächsten Ausgabe des Newsletters betrachten werde.

Ihr

Boris Burow
Rechtsanwalt