Schriftform? Textform? Notarielle Form?

Frohe Ostern – Heute mit wenig Ostern und viel Jura


Rechtsanwalt Boris Burow

Ostern steht vor der Tür und heute möchte ich Ihnen wieder eine Frage beantworten und wieder einen Mythos begraben.

Die Familie sitzt am Esstisch, das Essen war lecker und alle möchten einen Film anschauen, der nicht im Fernsehen läuft und der auch nicht in der heimischen DVD-Sammlung zu finden ist. Der 16-jährige Sohn kommt auf die Idee, den Film doch auf der Webseite Kinox.to anzuschauen. Großes Rätselraten am Esstisch. Ist das denn erlaubt? Schließlich steckt die Filesharingabmahnung allen noch in den Knochen und hatte dafür gesorgt, dass Weihnachten kein Fest der Freude war.

Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass Filme urheberrechtlich geschützt sind und somit darf nur der Rechteinhaber entscheiden, auf welche Art und Weise sein Film genutzt werden darf. Sie dürfen einen Film daher im Kino anschauen oder auf DVD aber auch im Internet? Schließlich leihen Sie den Film dort nicht vom Rechteinhaber und zahlen an den Rechteinhaber auch kein Geld.

Die Frage der Rechtmäßigkeit ist auf den ersten Blick leicht beantwortet: sofern das Urheberrechtsgesetz kein Verbot enthält, bzw. diese Art der Nutzung sogar explizit erlaubt wird, ist die Nutzung von Kinox.to nicht zu beanstanden. Die Frage, ob das Urheberrechtsgesetz eine solche Nutzung verbietet, bzw. erlaubt, ist aber nicht so leicht zu beantworten. Durch das Anschauen des Films wird eine temporäre Kopie im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt und manchmal auch eine temporäre Kopie auf Ihrer Festplatte. Da sieht der Jurist eine Vervielfältigung, die nur erlaubt ist, wenn der Rechteinhaber zustimmt. Aber den werden Sie am Ostersonntag nicht erreichen und er wird es wohl auch nicht erlauben.

Die Privatkopie könnte der Rettungsanker sein. Zwar wurde diese stark zurecht gestutzt aber es gibt sie noch. Leider hilft uns das nicht weiter, weil die verwendete Vorlage im Internet „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Dies ist ein Ausschlusskriterium für eine Privatkopie.

Helfen könnte noch eine weitere Ausnahme. Vervielfältigungshandlungen, die nur vorübergehend sind („Caching“), können durchaus gestattet sein. Leider verlangt auch hier der Gesetzgeber u.a. eine rechtmäßige Nutzung, die wohl nicht vorliegen wird. Ist es also nicht erlaubt einen Film auf Kinox.to zu schauen? Ja, das kann man juristisch vertreten. Aber, im Prinzip ist das Anschauen eines Films im Internet für den Laien vergleichbar mit dem Anschauen eines Films im Fernsehen. Es liegt im Prinzip ein reiner Werkgenuss vor, der eben gerade nicht unter das Urheberrecht fallen soll (oder wenn Sie unter der Dusche ein Lied singen).

Mit dieser Argumentation ist es kein Problem, einen Film auf Kinox.to anzuschauen. Und wenn Sie sich jetzt fragen, ob Sie denn nun bedenkenlos einen Film auf Kinox.to anschauen können, kann ich Ihnen in bester juristischer Manier diese Frage zwar nicht eindeutig beantworten aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich habe schon einen Film auf Kinox.to angeschaut.

Zum Schluss räumen wir noch mit einem Mythos auf, denn Juristen sind weit besser als ihr Ruf. Gerade zu Ostern finden sich wieder Artikel im Umlauf, die auf eine Schokoladenverordnung abstellen. In dieser Verordnung soll es um spezielle Vorschriften für Weihnachtsmänner aus Schokolade gegangen sein. Die hierbei erlassenen Sonderregeln sollen aber diejenigen Unternehmen geärgert haben, die vor allem Osterhasen hergestellt haben. Daher sei angeblich in die Verordnung mitaufgenommen worden: “Auch Osterhasen sind Weihnachtsmänner im Sinne dieses Gesetzes”.

Ich kann Ihnen versichern, dass es weder eine solche spezielle Verordnung gab und, dass die derzeit geltende KakaoV einen solchen Passus sicher nicht enthält. Überzeugen Sie sich aber gerne selbst; ich befürchte nur, dass diese Verordnung nur für einen Juristen spannend ist. Mit etwas Glück haben Sie ein solches Exemplar am Ostersonntag mit am Tisch sitzen und er wird Ihnen sicher gerne einen 30-minütigen Impulsvortrag über die Kakaoverordnung halten. Seien Sie froh, er isst Ihnen dann schon einmal wenigstens nicht Ihren Schokoladen-Osterhasen weg.

Frohe Ostern!

Ihr

Boris Burow
Rechtsanwalt