Schriftform? Textform? Notarielle Form?

Der juristische „Frühjahrsputz”


Rechtsanwalt Boris Burow

Das Frühjahr 2011 ist zwar schon vorbei aber dennoch rufe ich heute mit leichter Verspätung zum juristischen Frühjahrsputz auf. Juristen neigen dazu, alles ausführlich und detailliert schriftlich regeln zu wollen. Dennoch ist weniger manchmal mehr. Heute zeige ich Ihnen juristische Regelungen und Texte auf, die man getrost ausmisten und entsorgen kann.

 

Disclaimer & Haftungsausschlüsse auf Webseiten

Auf Grund eines einzelnen Urteils des LG Hamburg grassiert die Angst vor der Haftung für Links auf andere Webseiten und die Angst in irgend einer Form für die Inhalte auf der eigenen Webseite verantwortlich zu sein. Daher werden ellenlange Disclaimer und Haftungsausschlüsse auf der Webseite präsentiert. Diese kann man getrost streichen. Gegen Links auf fremde Webseiten ist nichts einzuwenden. Die meisten Links verweisen auf Webseiten, die gar keinen rechtswidrigen Inhalt aufweisen. Als Faustregel gilt, dass pauschale Distanzierungen nicht weiterhelfen (so nämlich auch das Urteil des LG Hamburg) aber bei Hinweisen, bzw. Kenntnis in Bezug auf rechtswidrige Inhalte auf der verlinkten Webseite sollte man prüfen, ob man den Link entfernt. Eine ständige Überwachungspflicht gibt es hingegen nicht. Auch der pauschale Haftungsausschluss (wie sagte ein Mandant zu mir: „Wir haften erst einmal für gar nichts”) ist wertlos. Wer sein Kuchenrezept auf der Webseite präsentiert und bei den Zutaten irgendwo eine Null zu viel aufschreibt, muss nicht befürchten deswegen verklagt zu werden. Auch hier gilt: für allgemeine Informationen, die nicht auf Grund eines Vertrages erteilt werden, besteht keine Haftung. Empfehlen Sie daher eine Linux-Distribution, weil diese einfach zu installieren ist dann wird man Sie nicht dafür belangen können, wenn sich jemand mit der Installation schwer tut. Beraten Sie gegen Geld ein Unternehmen und versichern diesem, dass Windows 7 Freeware ist, können Sie hierfür in Anspruch genommen werden. Irgendwie einleuchtend, oder? Mit einem Disclaimer kann ich an diesen beiden Grundsätzen nichts ändern.

 

Disclaimer & Haftungsausschlüsse in E-Mails

Die E-Mail selbst ist zwei Zeilen lang, die Signatur 10 Zeilen und der Disclaimer 20 Zeilen. Ein Klassiker, oftmals verbunden mit dem Hinweis „Please consider the environment bevor printing this e-mail“ Danke für den Hinweis aber lieber kürzen wir den Disclaimer. Die Signatur bleibt bitte erhalten. E-Mails sind im geschäftlichen Bereich oftmals Handelsbriefe, so dass hier Aufbewahrungspflichten gelten und Pflichtangaben enthalten sein müssen. Sparen können wir uns aber, dass die E-Mail nur für den Empfänger bestimmt ist und man bei fälschlichem Erhalt die E-Mail löschen, bzw. den Absender in Kenntnis setzen soll. Wirksam vereinbaren kann man eine solche Pflicht nicht. Auch die Aufforderung, den Inhalt nicht zu lesen ist sinnlos, steht der Disclaimer doch meist am Ende der E-Mail. Sparen können wir uns auch die Verpflichtung, den Inhalt zu vergessen. Ein Disclaimer kann auch richtig nach hinten los gehen. Zwei Unternehmen verhandelten über einen Auftrag. Schließlich war man sich handelseinig, dachte man zumindest. Das eine Unternehmen merkte schließlich, dass der Vertrag gar nicht so lukrativ war und so landete die Sache auf meinem Schreibtisch. Glücklicherweise entdeckte ich in der E-Mail des Gegenübers neben der Bestätigung des Vertrages auch einen Disclaimer mit dem Hinweis „Sämtliche Erklärungen sind unverbindlich. Erklärungen per E-Mail werden erst gültig, wenn Sie schriftlich bestätigt werden.“ Als ich den Fall auf den Schreibtisch bekam, war ich zum ersten und einzigsten Mal dankbar für einen Disclaimer.

Viel Spaß beim Frühjahrsputz wünscht

Boris Burow
Rechtsanwalt

 

Burow Kachur Gentes
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